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Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab 01.07.2016
von druckanfrage-online.de, Villingen-Schwenningen, für die Nutzung von „druckanfrage-online.de“.

Vorwort

Für Anfrager/Einkäufer ist die Nutzung dieses Portals komplett kostenlos und unverbindlich. Mit der Nutzung unserer Dienstleistung erkennen Sie die folgenden Rahmenbedingungen an:

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen druckanfrage-online.de, und jedem Nutzer der Internet-Plattform https://www.druckanfrage-online.de.
Nutzer von druckanfrage-online.de sind als Anbieter und Dienstleister Druckereien (fortan Druckereien genannt) und als Anwender Anfrager und Einkäufer (fortan Anfrager/Einkäufer genannt).
Anfrager/Einkäufer können gebührenfrei Druckanfragen erstellen. Druckereien können bei druckanfrage-online.de eine Mitgliedschaft erwerben, die sie dazu berechtigt, die Druckanfragen der Anfrager/Einkäufer zu erhalten und darauf zu reagieren bzw. ein Angebot zu erstellen. Für Anfrager/Einkäufer ist die Nutzung der Plattform grundsätzlich gebührenfrei, d.h. sie können unbegrenzt ernsthafte Anfragen auf den Marktplatz stellen.
Die Möglichkeit zur Nutzung von druckanfrage-online.de als Mitglied gilt nur für Unternehmer i. S. v. § 14 BGB. Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, können keine Mitgliedschaft abschließen. Ein Recht auf eine Mitgliedschaft besteht aber generell nicht.
(2) Abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen druckanfrage-online.de und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden vollumfänglich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn druckanfrage-online.de Geschäftsbedingungen des Nutzers ohne Widerspruch zur Kenntnis nimmt.
2. Registrierung für Druckereien auf druckanfrage-online.de
(1) Für Druckereien gilt
•  eine Registrierung bei druckanfrage-online.de ist notwendig
•  die Registrierung erfolgt über den Administrator von druckanfrage-online.de bei Abschluss eines kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrags
•  der Antrag auf Abschuss einer Mitgliedschaft kann über die Internetseite von druckanfrage-online.de oder per Telefon, per Fax oder per E-Mail erfolgen
(2) Druckereien sind verpflichtet, sich unter ihren eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen. Die Druckereien übertragen druckanfrage-online.de das Recht, eine Bonitätsprüfung oder Schufaregisterprüfung durchzuführen.
(3) Zur erfolgreichen Registrierung muss die Druckerei diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert werden, erfolgt keine Registrierung.
(4) Mit erfolgreicher Übermittlung des Antrags auf Registrierung gibt die Druckerei gegenüber druckanfrage-online.de ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet.
(5) druckanfrage-online.de ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt druckanfrage-online.de dieses Angebot an, so erfolgt die Freischaltung. Damit erhält die Druckerei alle zukünftigen Anfragen aus seinen gewählten Rubriken.
(6) Es ist insbesondere nicht zulässig, druckanfrage-online.de durch andere als die registrierte(n) Person(en) zu nutzen oder Anfragen an andere Personen oder Druckereien weiterzugeben.
3. Nutzung von druckanfrage-online.de
(1) druckanfrage-online.de bietet für Anfrager/Einkäufer die Möglichkeit, kostenlos Anfragen auf dem offenen Marktplatz einzustellen.
(2) Jeder Anfrager/Einkäufer akzeptiert, dass er nach Eingabe einer Anfrage Angebote von registrierten Druckereien erhält. Zugleich verpflichtet sich der Anfrager/Einkäufer wahrheitsgemäße Angaben zu machen und nur Anfragen mit konkretem Bedarf, oder den zukünftigen Bedarf betreffend, einzustellen.
(3) Druckereien dürfen die Informationen aus den Anfragen nutzen, um den Anfrager/Einkäufer ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Es ist insbesondere nicht erlaubt, diese Informationen für andere als die beschriebenen Zwecke zu speichern und zu verarbeiten. Weiterhin darf druckanfrage-online.de nicht stellvertretend für Dritte genutzt werden.
(4) Die Nutzung durch Anfrager/Einkäufer unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Informationen müssen diesen Gesetzen sowie den guten Sitten entsprechen. Entsprechen Anfragen nicht diesen Gesetzen sowie nicht den guten Sitten, wird druckanfrage-online.de diese Informationen sperren und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Anfrager/Einkäufer einleiten.
(5) Insbesondere sind Informationen in den Anfragen untersagt, die:
rassistische oder anderweitig diskriminierende Inhalte aufweisen;
pornografische Inhalte aufweisen oder gegen entsprechende Verbote verstoßen;
sich auf gestohlene Waren beziehen;
sich auf den Handel mit menschlichen Organen, Genen oder vergleichbaren Gütern beziehen;
sich auf den Handel mit Drogen, Tabakwaren, m edi zinischen Gütern, Arzneimitteln, Alkoholika oder Lebensmitteln beziehen;
sich auf Waren beziehen, die nationalen Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen oder anderen nationalen Regelungen, wie z.B. Sicherheitsbestimmungen, zuwiderlaufen;
die sich auf den Handel mit Chemikalien oder anderen gefährlichen Stoffen beziehen;
die wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzen;
übertriebene Werbung beinhalten;
gegen urheber- und markenrechtliche oder ähnliche Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums oder der gewerblichen Schutzrechte verstoßen;
geeignet sind, den Börsenkurs eines Unternehmens zu beeinflussen oder Insiderinformationen enthalten;
Glücksspiele, Auslobungen oder Gewinnspiele zum Inhalt haben;
gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen;
nicht ernst gemeint sind.
4. Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung zwischen Nutzern
(1) Das von einer Druckerei gemachte Angebot wird dem Anfrager/Einkäufer direkt, nicht über druckanfrage-online.de, zugestellt.
(2) Ein Vertrag über den Kauf oder Verkauf von auf druckanfrage-online.de angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleitungen kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. druckanfrage-online.de ist weder Vertragspartei noch Bote, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder sonst wie an dem Vertragsabschluss beteiligt. Sämtliche Vertragsbestandteile sind von den beteiligten Nutzern selbst auszuhandeln. Die Durchführung des Vertrags obliegt allein den Nutzern.
(3) druckanfrage-online.de hat keinen Einfluss auf die angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit.
5. Preise, Zahlungen
(1) Gebühren sind von den teilnehmenden Druckereien nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu leisten. Abweichende Regelungen bzgl. der Gebühren auf den druckanfrage-online.de Webseiten haben Vorrang (Einführungs- oder Sonderpreise etc.).
(2) Die Höhe der Benutzergebühren (Mitgliedschaftsbeiträge) für Druckereien richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Gebühren und den der Druckerei gewählten Leistungen. Die Preise können von druckanfrage-online.de angepasst werden, sofern sich die Anpassung auf die zukünftige Nutzung richtet. Über Preisanpassungen unterrichtet druckanfrage-online.de den Nutzer rechtzeitig im voraus unter Hinweis, ab wann die neuen Preise gelten. Sofern der Nutzer nicht widerspricht, gilt dann der neue Preis.
(3) Über sämtliche Gebühren stellt druckanfrage-online.de der teilnehmenden Druckerei monatlich eine Rechnung aus. Die Bezahlung für die Benutzergebühren kann per SEPA-Lastschrifteinzug oder auf Rechnung erfolgen. Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig, jedoch spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung.
6. Nutzungsdauer
(1) Die Registrierung für Druckereien erfolgt für die im Vertrag festgelegte Vertragslaufzeit.
(2) Wird der Vertrag zwischen der Druckerei und druckanfrage-online.de nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert er sich jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit. Hierüber erfolgt keine separate Benachrichtigung. Eine ordentliche Kündigung ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung durch die Druckerei erfordert die Schriftform.
(3) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei Verstoß gegen Ziffer 3. (3), ist jederzeit möglich. Eine Rückerstattung des bereits bezahlten Mitgliedsbeitrags entfällt.
7. Gewährleistung, Haftung, höhere Gewalt
(1) druckanfrage-online.de übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen oder Angaben, die ein Nutzer über druckanfrage-online.de abgibt. Sofern seitens eines Nutzers Meinungen abgegeben werden, stellt dieses die Meinung des jeweiligen Nutzers dar, nicht aber die Meinung von druckanfrage-online.de.
(2) Eine eventuelle weitergehende Haftung nach dem Teledienstegesetz bleibt unberührt.
(3) Die Gewährleistung oder Haftung bzgl. der veräußerten Waren oder Werkleistungen obliegt ausschließlich den Nutzern. druckanfrage-online.de übernimmt für die über druckanfrage-online.de gehandelten Waren oder Werkleistungen sowie seitens der Nutzer gewährten Garantien oder für die Bonität der Nutzer keine eigene Garantie, Gewährleistung oder Haftung.
(4) druckanfrage-online.de gewährleistet nicht die permanente Erreichbarkeit von druckanfrage-online.de, jedoch wird alles erdenkliche getan um eine nahezu 100%ige Erreichbarkeit sicherzustellen. Wartungen oder vorhersehbare Ausfälle werden rechtzeitig über druckanfrage-online.de angekündigt. Eine individuelle Benachrichtigung der Nutzer findet nicht statt.
(5) Sofern druckanfrage-online.de im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Haftung trifft, gelten nachfolgende Bestimmungen.
(6) druckanfrage-online.de haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen für Schäden egal aus welchem Rechtsgrund, druckanfrage-online.de, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben:

i.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Personenschäden sowie Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet druckanfrage-online.de unbeschränkt.

ii.
Bei einfacher Fahrlässigkeit in sonstigen Fällen haftet druckanfrage-online.de nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Dann ist die Haftung aber auf Schäden begrenzt, die für druckanfrage-online.de vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.

iii.
Bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die für druckanfrage-online.de vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.

(7) Für unverschuldetes technisches Versagen oder unverschuldete technische Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb seiner Erfüllungsgehilfen haftet druckanfrage-online.de nicht.
(8) Sofern gesetzliche Vertreter von druckanfrage-online.de, Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörige sowie diejenigen, deren Hilfe sich druckanfrage-online.de im Rahmen seiner Leistungen bedient, persönlich haften, ist diese Haftung im selben Umfang wie die Haftung von druckanfrage-online.de selbst begrenzt.
(9) Der Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz aus allen Gründen außer Schadensersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen verjährt in drei Jahren ab der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Vertrages (Deregistrierung).
(10) Bei nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, bei druckanfrage-online.de oder dessen Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Naturkatastrophen, Beschlagnahmen, nicht erteilten oder widerrufenen Genehmigungen, druckanfrage-online.de auch vorübergehend daran hindern, den Betrieb von druckanfrage-online.de aufrechtzuerhalten, haftet druckanfrage-online.de nicht.
8. Haftung für Hyperlinks
(1) Sofern Hyperlinks bei druckanfrage-online.de verwendet werden, hat druckanfrage-online.de bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. druckanfrage-online.de ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die druckanfrage-online.de in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn druckanfrage-online.de feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt ist, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird druckanfrage-online.de den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dieses technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von druckanfrage-online.de über andere Server auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Nutzer kann gegen Ansprüche und Forderungen von druckanfrage-online.de nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Der Nutzer kann Zurückbehaltungsrechte egal aus welchem Rechtsgrund, auch das Zurückbehaltungsrecht gemäss § 369 HGB, nicht jedoch das Zurückbehaltungsrecht gemäss §273 BGB – nur ausüben, wenn diesen unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zugrunde liegen. Das Zurückbehaltungsrecht gemäss § 273 BGB wird ausgeschlossen.
10. Sicherheit
(1) Die Druckerei verpflichtet sich, die Sicherheitsbestimmungen des Nutzervertrages einzuhalten. Wird ein Benutzername und Passwort mitgeteilt, so sind diese von der Druckerei selbst zu verwalten. Bei Grund zur Annahme eines Missbrauchs muss druckanfrage-online.de unverzüglich informiert werden.
(2) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang umgehend gesperrt. Eine Sperrung erfolgt ebenso, wenn die Druckerei dies fordert oder wenn ein Grund zur Annahme eines Missbrauchs besteht.
11. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzgesetze verarbeitet und gespeichert.
(2) Mit der Eingabe Ihrer persönlichen Daten willigen Sie ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung und Abwicklung der von Ihnen gewählten Informationsdienste verarbeiten und nutzen dürfen. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Soweit Ihre Daten jedoch zur Abwicklung bereits bestellter Dienste benötigt werden, sind wir berechtigt, Ihre Daten hierfür zu verwenden .
(3) Im übrigen werden Ihre Daten nicht an Dritte für deren Marketing- oder sonstige Geschäftszwecke weitergegeben oder verkauft.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Für die Leistungen, deren Durchführung und sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Artikel 3 bis einschließlich Artikel 37 EGBGB sind nicht anzuwenden.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der jeweilige Sitz der Hauptniederlassung von druckanfrage-online.de, nach freier Wahl von druckanfrage-online.de auch der Sitz des Nutzers.